Zum Hauptinhalt springen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/8449

Durch Urteil des EuGH wurden Teile des VW-Gesetzes für europarechtswidrig erklärt. Durch die Änderung sollen die Bedenken berücksichtigt, die Errungenschaften des Gesetzes im Übrigen aber bewahrt werden.

Herunterladen als PDF