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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/4876

Kopien aus Büchern, Kopien von Lieder- und Notenzetteln, selbst der Auftritt von Kindergartengruppen, um vor Eltern Lieder vorzutragen - dies alles ist nach den geltenden Regelungen des UrhG zustimmungs- und vergütungspflichtig. Die Verwertungsgesellschaften wollen dem bisherigen "gesetzlosen Treiben" nicht mehr länger untätig zusehen und haben in einem beispiellosen Kraftakt 36000 Kitas aufgefordert, Lizenzverträge abzuschließen. Durch Änderungen im UrhG kann der Sozialstaat dem entgegentreten

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