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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Petra Sitte, Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/3047

Der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf einem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). Diese Störerhaftung würde damit abgeschafft.

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