"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Andreas Wagner,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Ingrid Remmers,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Sabine Leidig,
Ulla Jelpke,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 19/1115