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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte (§§ 90, 103 und 188 StGB)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/08272

Die Sonderbeleidigungsdelikte und die Verfolgungsermächtigungen werden abgeschafft. Die unterschiedliche Behandlung der von Beleidigungen Betroffenen muss aufgehoben werden. Weiterhin dürfen staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafverfolgung nicht abhängig sein von politischen Entscheidungen, denn damit wird der Grundstaz der Gewaltenteilung durchbrochen. 

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