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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/4908

Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzugeschieben, will DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist inder so genannten Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren. Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz.

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