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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/05896

DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen,das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen, sowie Wahlcomputer verboten werden.

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