DIE LINKE fordert das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene abzuschaffen,das aktive Wahlrecht ab 16 und für seit 5 Jahren hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen, sowie Wahlcomputer verboten werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Dagmar Enkelmann,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/5896