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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/03169

DIE LINKE will, dass alle dauerhaften Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands gleichberechtigt an Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Über 7 Mio. Menschen in Deutschland haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sie leben seit durchschnittlich 19 Jahren hier. Obwohl sie ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind, werden sie vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Hürden der Einbürgerung sind für viele zu hoch, politische Mitbestimmungsrechte sollten hiervon unabhängig sein.

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