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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Azize Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Annette Groth, Inge Höger, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/10860

Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte finden jedoch in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte. Grund dafür ist die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rechte in das Grundgesetz inkorporiert und so wird dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen.

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