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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c)

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/10397

Das Petitionsrecht als Instrument parlamentarischer Kontrolle, hat noch immer nicht die Stärke, die dieses wichtige Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Regierung und Parlament haben muss. Insbesondere die Petitionsinformationsrechte sind unzureichend.

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