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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45, 93)

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Wolfgang Neskovic, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/13928

Der Entwurf dient dazu, die Schlussfolgerungen zu mehr Demokratie aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzfest zu machen: Änderungen der EU-Verträge sollen künftig von einem Volksentscheid abhängen. In Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung sollen Entscheidungen des Bundestags für die Bundesregierung verbindlich sein. Unter den Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Urteils sollen Verfahren zur Prüfung der Anwendbarkeit von EU-Recht eingeführt werden.

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