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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des GG -Einführung von Volksabstimmungen bei Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/11371

Die Verankerung von Volksabstimmungen zur Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU und zu gleichartigen völkerrechtlichen Verträgen im Grundgesetz kann zu einer größeren demokratischen Legitimation der EU beitragen.

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