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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus

Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/07180

Die Bundesregierung wird aufgefordert: 1. noch vor der Ratifizierung des erweiterten Euro-Rettungsschirms eine verbindliche Garantieerklärung darüber abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Steuern, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist. 2. zur Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensteuer einzuführen.

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