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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus

Parlamentarische Initiativen,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/7179

DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf auch in seiner geänderten Fassung ab, da er nicht nur den "Rettungsschirm" ausweitet, sondern auch eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet. DIE LINKE lehnt ab, Rettungspakete für Banken aufzulegen, und fordert die Bekämfpung der Ursachen der Krise.

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