Skip to main content

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Dagmar Enkelmann, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/11821

Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.

Herunterladen als PDF