Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Parlamentarische Initiativen
von
Agnes Alpers,
Dagmar Enkelmann,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/11821