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Entwurf eines …. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BAföG darf Studiengebühren nicht ignorieren

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Petra Sitte, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/4662

Studiengebühren erhöhen die Ausgaben von Studierenden. BAföG-Leistungen müssen deshalb entsprechend erhöht werden. Die Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Studiengebühren. Solange sie jedoch erhoben werden, muss das BAföG entsprechend erhöht werden. Studiengebühren bedeuten schließlich höhere Ausgaben für Studierende. Die zusätzlichen Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen.

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