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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Nele Hirsch, Oskar Lafontaine, Volker Schneider, Petra Sitte,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/02540

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine Regelungslücke geschlossen, durch die bisher ein solidarischer Finanzausgleich zwischen ausbildungsfähigen Betrieben, die ausbilden; und solchen die nicht ausbilden, fehlt. Wir möchten damit darauf hinwirken, dass sich Betriebe nicht noch weiter aus ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückziehen. Damit soll ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation geschaffen werden.

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