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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung / Vermeidung von Kettenduldungen)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/01557

Der GE entspricht dem (bereits abgelehnten) Antrag 17/19 ”Für ein umfassendes Bleiberecht” und dem Sofortprogramm der LINKEN. Die Form eines Gesetzentwurfs wurde gewählt, weil es eine Sachverständigen-Anhörung geben wird, bei der Anträge meist weniger Beachtung finden. Wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll ein Aufenthalt - statt permaneter Duldung - und ein dauerhaftes Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren erteilt werden.

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