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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/572

Im Mai 2009 nahm Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht politisch Einfluss. Dabei legte er sein - durch § 80 Absatz 2 WDO und eine Ressortvereinbarung ermöglichtes - Veto gegen die Zuweisung eines "ungedienten" Richters zum Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ein. Diese Maßnahme tritt die von unserer Verfassung geschützte richterliche Unabhängigkeit mit Füßen. Die Linksfraktion schlägt die Streichung des Veto-Rechts der BundesministerInnen für Justiz und Verteidigung vor.

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