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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – § 100g Abs. 2 S 2 StPO)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 17/07335

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.

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