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Foto: Rico Prauss

Entwurf eines Gesetzes zum Auslaufen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kirsten Tackmann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/4658

DIE LINKE. ist die Partei, die sich als einzige vehement der Privavtisierung öffentlicher Dienstleistungen widersetzt. Deswegen wollen wir verhindern, dass weitere Straßen privatisiert werden. Die zwei privat betriebenen Straßenabschnitte (Tunnel in Lübeck und Rostock) sind wirtschaftlich gescheitert. Die Privatisierung von Straßen hat sich als Irrweg erwiesen.

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