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Entwurf eines Gesetzes zum Auslaufen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/04658

DIE LINKE. ist die Partei, die sich als einzige vehement der Privavtisierung öffentlicher Dienstleistungen widersetzt. Deswegen wollen wir verhindern, dass weitere Straßen privatisiert werden. Die zwei privat betriebenen Straßenabschnitte (Tunnel in Lübeck und Rostock) sind wirtschaftlich gescheitert. Die Privatisierung von Straßen hat sich als Irrweg erwiesen.

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