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Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektriziztätsnetze

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/06370

Die LINKE kritisiert das Gesetz als völlig unzureichend und dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dienlich. Es wird eine Überarbeitung des kompletten Gesetzes gefordert, für einen Bundesfachplan Netze muss die Arbeitsgrundlage, der Netzausbaubedarf neu berechnet werden. Ziel ist auch die Unterstützung von Bürgerinitiativen durch die Forderung nach Beteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

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