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Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektriziztätsnetze

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Axel Troost, Johanna Regina Voß, Sahra Wagenknecht,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/6370

Die LINKE kritisiert das Gesetz als völlig unzureichend und dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dienlich. Es wird eine Überarbeitung des kompletten Gesetzes gefordert, für einen Bundesfachplan Netze muss die Arbeitsgrundlage, der Netzausbaubedarf neu berechnet werden. Ziel ist auch die Unterstützung von Bürgerinitiativen durch die Forderung nach Beteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.

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