Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.
Foto: Rico PraussEntwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Steffen Bockhahn,
Roland Claus,
Katrin Kunert,
Caren Lay,
Sabine Leidig,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Kornelia Möller,
Jens Petermann,
Ingrid Remmers,
Ilja Seifert,
Kersten Steinke,
Sabine Stüber,
Alexander Süßmair,
Kirsten Tackmann,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/11587