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Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Thomas Nord, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Harald Petzold, Kirsten Tackmann, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/4841

Die Beseitigung von Rüstungsaltlasten überfordert viele Bundesländer finanziell, eine Nutzung betroffener Flächen wird dadurch verhindert. Bereits im November 1992 und danach in den Jahren 1997, 2001, 2003 und 2011 forderte der Bundesrat eine Kostenbeteiligung des Bundes. Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf des Bundesrates stets abgelehnt oder verschleppt - egal unter welcher Koalition. Den erneuten Beschluss des Bundesrates von Juli 2014 bringt die Linksfraktion nun in den Bundestag ein.

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