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Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Sevim Dagdelen, André Hahn, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/1092

DIE LINKE. macht sich die Initiative dreier Bundesländer zur Abschaffung der Optionsregelung zu eigen und bringt sie wortgleich in den Bundestag ein, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit erhalten wird. Die SPD muss so Farbe bekennen: Macht sie ernst mit ihren Wahlversprechen und Bedingungen für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, oder gibt sie dem weiter auf ausgrenzende Politik setzenden Koalitionsparter klein bei. DIE LINKE fordert ein offenes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

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