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Entwurf eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/03042

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1.Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Die gesetzlichen Grundlagen müssen noch in diesem Jahr geändert werden. DIE LINKE legt einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag vor.

 

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