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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/03145

DIE LINKE setzt sich - ihrer historischen Verantwortung bewusst - für diejenigen ein, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden und erstrebt eine umfassende Einbeziehung von Betroffenen, die Haft oder andere Beeinträchtigungen ihrer Lebensführung erlitten haben, in Rehabilitierung und materieller Entschädigung, die über die derzeitigen Regelungen und die von der Bundesregierung initiierte Novelle hinaus gehen. 

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