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Foto: Rico Prauss

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/11709

Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenwegen sind vielerorts unzumutbarem Lärm ausgesetzt, tags wie nachts. Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus wird diesen Menschen nicht geholfen, das Gesetz wird erst in 4 bis 5 Jahren in Kraft treten und dann auch nur für neue Strecken gelten. Statt dieses halbherzigen Gesetzes brauchen wir endlich verbindliche Grenzwerte auch für bestehende Strecken und für die Sanierung der lautesten Strecken innerhalb von 5 Jahren.

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