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Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Katrin Kunert, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Sevim Dagdelen,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11232

Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarchisierung und Repression geprägt ist. Sie behandelt insbesondere auch die geopolitische Ausrichtung der Republik Moldau, die zwischen dem Einfluss von EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite hin- und hergerissen ist.

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