Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme über einen längeren Zeitraum. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Frühjahr 2017
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
André Hahn,
Martina Renner,
Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/12102
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12649 vor.