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Entschließungsantrag zur Beratung der Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU am 21./22.5. in Riga

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/04934

Die Politik der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU bedarf einer grundlegenden Korrektur: Die bisherige EU-Politik - v.a. der Abschluss marktradikaler Assoziierungsabkommen und die Einbindung der ÖP-Staaten in die GASP/GSVP - ist mitverantwortlich für die Konfrontation mit Russland, die Eskalation der Krise in der Ukraine und für Krisen in anderen ÖP-Staaten. Der Entschließungsantrag zeigt Alternativen dazu auf. 

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