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Entschließungsantrag zur 2./3. Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Sabine Stüber,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7509

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist nicht hinnehmbar. Die erheblichen Beeinträchtigungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch gewerbliche Sammlungen, mangelnde Umsetzung der EU-Richlinie hinsichtlich der fünfstufigen Abfallhierarchie und des Näheprinzips sowie fehlende Müllvermeidungs- und Klimaschutzziele müssen korrigiert werden. DIE LINKE will die kommunale Daseinsvorsorge sichern und Ressourcen- und Umweltschutzaspekte integrieren.

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