Wir fordern, die Schuldenbremse durch eine Regelung zu ersetzen, wonach die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen („Goldene Regel“). Außerdem fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten. Vorbild dafür ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.
Entschließungsantrag zum zweiten Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2021
Parlamentarische Initiativen
von
Gesine Lötzsch,
Bernd Riexinger,
Christian Görke,
Christian Leye,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Ferschl,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/486