Der vorgesehene Nachtragshaushalt dient im Kern dazu, die Finanzierung der für 2012 vorgesehenen Bareinlage Deutschlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzubilden. DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag und mit dem ESM-Vertrag im Zusammenhang stehende Zahlungen ab, da er in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau forciert, Banken subventioniert, Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zum Nachtragshaushalt 2012
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Steffen Bockhahn,
Roland Claus,
Katrin Kunert,
Caren Lay,
Sabine Leidig,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Kornelia Möller,
Jens Petermann,
Richard Pitterle,
Ingrid Remmers,
Ilja Seifert,
Kersten Steinke,
Sabine Stüber,
Alexander Süßmair,
Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/9962