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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 60 - Allgem. Finanzverwaltung - sozialer Kohleausstieg

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Hubertus Zdebel, Caren Lay, Ralph Lenkert, Birgit Menz,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10411

DIE LINKE fordert, zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs innerhalb des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds den Titel „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ für das Jahr 2017 von 4 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro anzuheben.

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