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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 60 - Allgem. Finanzverwaltung - Aufbauhilfe

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Gesine Lötzsch,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10409

Die Überschwemmungen im Frühsommer 2016 haben insbesondere in den Kommunen in Bayern aber auch in Thüringen und Nordrhein-Westfalen verheerende Schäden angerichtet. DIE LINKE fordert, dass die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für die Überschwemmungen 2013 unbürokratisch den von den jüngsten Überschwemmungen Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

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