Die derzeit vorgesehene Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Personal- und Sachmitteln wird den Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gerecht. DIE LINKE fordert deutliche Aufstockungen.
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 21 - Datenschutzbeauftragte - Mittelerhöhung
Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10374