Die derzeit vorgesehene Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Personal- und Sachmitteln wird den Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gerecht. DIE LINKE fordert deutliche Aufstockungen.
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 21 - Datenschutzbeauftragte - Mittelerhöhung
Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10373