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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 21 - Datenschutzbeauftragte - Dienstsitz Berlin

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Gesine Lötzsch,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10372

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige und unabhängige Bundesbehörde umgewandelt worden. Um ihre Aufgaben insbesondere in Bezug auf die Beratung des Bundestages besser ausüben zu können, fordert DIE LINKE, dass der Sitz der Behörde von Bonn nach Berlin verlegt wird.

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