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Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 14 - Verteidigung - Aufrüstung und Einsätze beenden

Parlamentarische Initiativen von Alexander Neu, Christine Buchholz, Katrin Kunert,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10389

DIE LINKE hält in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik eine Trendwende für überfällig – hin zu Deeskalation, Vertrauensschaffung und Abrüstung in Europa, sowie eine auf Krisenprävention und Gerechtigkeit angelegte nachhaltige Politik in den Ländern des Südens. Daher fordert sie, den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung um sechs Milliarden zu kürzen, alle derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, sich nicht an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, und alle Beschaffungsvorhaben und Projekte der Forschung und Entwicklung von Waffensystemen für Auslandseinsätze und solche zur Aufrüstung in Europa einzustellen.

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