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Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz)

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Martina Bunge, Diana Golze, Barbara Höll, Harald Koch, Katrin Kunert, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/12190

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

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