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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (18/6986 - Stichwort: Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft)

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Caren Lay, Sabine Leidig, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/7582

Wasserentnahmen sollen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Das ist Vorgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird in Deutschland durch zu viele Ausnahmeregelungen, gerade in wasserintensiven Bereichen, wie Bergbau und Landwirtschaft unterlaufen. Darüber hinaus soll die Erdgasförderung mittels Fracking im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes verboten werden.

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