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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Integrationsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, André Hahn, Katja Kipping, Alexander S. Neu, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Azize Tank, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/9103

Der Vorschlag für ein Integrationsgesetz ist kein "historischer Schritt" (Gabriel), sondern schlechtes Stückwerk. Statt die Integration der Geflüchteten umfassend zu fördern und ausreichende Angebote zu schaffen, wird vor allem auf Zwang, Androhungen und Sanktionen gesetzt. Die umfassende Kritik der zivilgesellschaftlichen Verbände am Gesetzentwurf wird schlicht ignoriert. Das ist unverantworlich. Viele geplante Verschärfungen verstoßen zudem gegen internationales, Verfassungs- und EU-Recht.

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