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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Birgit Menz, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/7585

Der Gesetzentwurf setzt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie um. Der Entschließungantrag fordert erhebliche Änderungen. Der Dispo- und Überziehungskredit und die Vorfälligkeits-entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten sollen gedeckelt werden. Die Wider-rufsrecht sollen bestehen bleiben und die BaFin die Überwachung übernehmen. Außerdem sollen die Kosten für Restschuldversicherungen transparenter werden. 

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab. Der Verbraucherschutz wird nicht gestärkt und die EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Wohnimmobilienkredite bleiben zugunsten von Banken und Kreditinstitute geregelt. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten zahlen müssen, bleibt hoch und unbegrenzt. Gleichzeitig werden bestehende wirksame verbraucherschützende Sanktionsmechanismen wie Widerrufsrechte abgebaut. Auch die Dispozinsen werden nicht gedeckelt.

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