Skip to main content

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Parlamentarische Initiativen von Richard Pitterle, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/7378

Mit dem Entschließungsantrag will DIE LINKE. im Bundestag die nahezu komplette Befreiung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge aus der Steuerpflicht verhindern. Denn erstens ist dies aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen im Rahmen des wirkungslosen Maritimen Bündnisses keineswegs zu rechtfertigen. Zweitens schafft diese Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Steuereinnahmen des Bundes ernsthaft zu unterminieren droht, würde sie auf andere Branchen übertragen werden.

Herunterladen als PDF