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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/13110

Durch verseuchte Anti-D-Immunglobuline erlitten fast 3 000 Frauen in der DDR eine chronische Hepatitis-C Virus-Infektion mit diversen Folgeerkrankungen. Seit 2000 soll das Anti-D Hilfegesetz diesen Frauen angemessene Entschädigungen ermöglichen. Dies wird nicht erreicht, daher hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beweislastumkehr für die Betroffenen vorsieht. Bei der Anhörung wurden weitere Defizite deutlich, die in diesem EA formuliert werden.

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