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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/4710

DIE LINKE verteidigt den freiheitlichen Rechtsstaat, indem auf die Einhaltung von grundgesetzlichen Strafrechtsmaximen bestanden wird, auch bei der Terrorismusbekämpfung. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz wird die staatliche Überwachung einer Vielzahl von Unbeteiligten zur Folge haben und stellt sich in die Reihe einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik hin zum Präventivstaat. Die LINKE fordert die Abkehr davon, kein GVVG-ÄndG, eine Evaluation des Terrorismusstrafrechts und mehr Prävention.

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