Durch die vorgeschlagene Änderung soll sichergestellt werden, dass das Engagement des Bundes zur Rettung der betroffenen Unternehmen nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zielt ebenfalls auf ein solches Ergebnis.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/12317