Skip to main content
Foto: Rico Prauss

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/12559

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12778 vor. Antwort als PDF herunterladen