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Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 - Bekämpfung von Fluchtursachen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/6812

 

0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. DIE LINKE fordert, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht wird. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden: Der Ansatz im Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau/Infrastruktur muss mindestens verdoppelt werden; der Sockelbeitrag und Zuwendungen an das World Food Programme werden deutlich angehoben; die Beiträge an die entwicklungspolitisch relevanten Unterorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere an das Entwicklungsprogram UNDP, werden deutlich angehoben; der Aufbau funktionierender staatlicher Versorgungs- und Sicherungssysteme (Gesundheit, Bildung, Soziales, Altersversorgung) muss im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen; der Zivile Friedensdienst muss endlich zu einem zentralen Instrument der deutschen internationalen Politik mit entsprechender finanzieller Auslastung ausgebaut werden.

 

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